Fünf Jahre Armut durch ein Gesetz

Fünf Jahre ist es nun alt: das Gesetz über die Einführung des sogenannten "Arbeitslosengeldes 2", das bekanntermassen bei Erwerbsfähigen die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG 2 gebracht hat. Diese Maßnahme hat nun vor allem viele Langzeiterwerbslose mit einem immer stärker werdenden persönlichen Armutsrisiko konfrontiert.

Für zahlreiche von ihnen ist inzwischen aber schon mehr hinzugekommen: die Armut als ständiger Lebensbegleiter.

Und all dies durch eine vom "Gesetzgeber" herbeigeführte Entscheidung, die in ihrer Brutalität und Intensität vieles in den Schatten stellt, was es an Sozialabbau bislang in der deutschen Geschichte gegeben hat.

Infolgedessen prangert der SoVD-Landesverband Bayern diese staatlich verordnete Not in aller Schärfe an und fordert die sofortige Rücknahme des als "Hartz IV" bekanntgewordenen Verelendungsprogrammes.

In diesem traurigen Zusammenhang muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Zahl der Berufstätigen, welche trotz individueller Vollbeschäftigung nurmehr über ein persönliches Einkommen verfügen, das das Existenzminimum unterschreitet, mittlerweile auf 44O.OOO angestiegen ist.

Aufgrund ihrer erbärmlichen Lebenslage sind diese Menschen daher nach wie vor auf ALG 2 angewiesen.

Darüber hinaus werden "Ein-Euro-Jobs", ein in meinem Verständnis fürchterlicher Begriff!, in vermehrtem Umfang von den Kommunen, aber auch Verbänden der Wohlfahrtspflege, als Lohndrücker verwendet.

Auch dieser unsozialen Haltung, persönliche Notlagen zur eigenen Profitmehrung zu mißbrauchen, muss meines Erachtens entschieden entgegengetreten werden!

Nicht vergessen werden darf gleichfalls die sich anbahnende Altersarmut bei sehr vielen ALG 2 Empfängerinnen und Empfängern, müssen doch zumeist die über 5Ojährigen Langzeiterwerbslosen ihre bislang angesparte Altersvorsorge aufbrauchen, ehe sie auf das Arbeitslosengeld 2 zurückgreifen können.

Hier vollzieht sich die Wiederkehr von Verhältnissen des 19.Jahrhunderts, wo die schlecht verdienenden Frauen und Männer, ähnlich wie bei uns in der Zukunft, auf die Mildtätigkeit ihrer Umgebung angewiesen waren, wollten sie sich nicht dem totalen Abstieg überantworten.

Folglich bleiben alle gutwilligen und sozialem Denken aufgeschlossenen Kräfte hierzulande aufgefordert, endlich die Verelendung von inzwischen mehr als sieben Millionen Menschen in diesem Staat durch "Hartz IV" zu bekämpfen.

Der SoVD-Landesverband Bayern reiht sich dabei selbstverständlich in diese Front des sozialen Widerstandes ein!

Dr.Josef Haas, SoVD-Landesvorsitzender