Die Gerechtigkeit blieb auf der Strecke

Nun liegt er also vor: der sogenannte "Koalitionsvertrag" zwischen CDU/CSU und SPD, welcher die Grundlage für die zwischen diesen Parteien vereinbarte Bundesregierung bilden soll.

Es mag zwar nun mittlerweile nicht mehr sonderlich überraschen, dennoch sind aber auch diesmal wieder die Sozialschwachen im Lande dabei die wirklich Benachteiligten.

Der Sozialverband Deutschland hat daher schon unmittelbar nach der Veröffentlichung dieser Regierungsvereinbarungen das Ganze scharf kritisiert. Weshalb?

Wir halten insbesondere die angekündigte Kürzung der Bundeszuschüsse zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung für eine äußerst gefährliche Weichenstellung, welche zukünftig den weiteren Leistungsabbau zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten gleichsam vorprogrammiert. Die Folge dieses angeprangerten Verhaltens ist nämlich die vollständige Aufbürdung aller versicherungsfremden Leistungen auf die Schultern der Beitragszahlerinnen und -zahler. Stattdessen fordern wir in diesem Zusammenhang die volle Finanzierung sämtlicher versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln.

Mit aller Entschiedenheit lehnt der SoVD darüber hinaus die erneuten Rentnerbelastungen ab. Altersbezüge erhaltende Frauen und Männer werden so durch diese Bundesregierung mit einem "Nachholfaktor" belastet, der sie auf viele Jahre von jeder Rentenerhöhung ausschließen wird. Basis der individuellen Rente bleibt somit auch weiterhin das Jahr 2003.

Ein derartiges Verhalten kann aber nur den leidenschaftlichen Protest aller Sozialverbände auslösen. Doch dieser allein ist viel zu wenig.

Inzwischen geht es hier eben nicht mehr nur um irgendwelche Protesterklärungen, die ohnehin nur in den Papierkörben der Herrschenden verschwinden, sondern um einen echten Volksprotest, welcher sich die wirkliche Beseitigung der Ursachen des Sozalabbaus und Rentenbetrugs zum Ziele setzt.

Der zügellose als "Globalisierung" in Erscheinung tretende Kapitalismus wäre hierbei ebenso nennenswert wie eine den Egoismus zum Mass aller Dinge machende Gesinnung vieler hiesiger Entscheidungsorgane.

Die Herbeiführung echter sozialer Gerechtigkeit bleibt für den Sozialverband Deutschland daher auch weiterhin die große Herausforderung unserer Zeit. Sie kann und wird sich aber - zumindest derzeit- nur im Kleinen verwirklichen lassen. Jede Unterstützung für Hifsbedürftige läßt sie aber konkret stattfinden.

Infolge dessen sollten wir uns gerade in der Vorweihnachtszeit um diese Tatbereitschaft in besonderer Weise bemühen!

 

Dr. Josef Haas
Landesvorsitzender Bayern