Eine Provokation in Reinkultur - weiterer Sozialabbau durch Sparbeschlüsse

Abscheu und Ekel riefen bei mir die Lektüre der im sozialen Bereich vorgesehenen Etatkürzungen hervor, welche die Bundesregierung am 7.Juni beschlossen hat. Die von ihr beabsichtigte Abschaffung des Elterngeldes beim Bezug von ALG 2- es beträgt hier maximal 3OO Euro- wird jungen, hilfsbedürftigen Menschen dringend benötigte finanzielle Mittel in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes entziehen.

Besonders beträfe dies dann Alleinerziehende, welche wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind. Davon würden aber auch solche Frauen und Männer in Mitleidenschaft gezogen, welche Hartz IV als Ergänzung eines Niedriglohnes bekommen. Dafür bleibt- natürlich- das von Frau von der Leyen einst so euphorisch gepriesene Elterngeld für besser verdienende unangetastet.

Während also nach den perversen Plänen des "christlich"-liberalen Bundeskabinetts Eltern im ALG 2- Bezug diese finanzielle Zuwendung vollständig gestrichen werden soll, darf- demgegenüber- die Spitzenverdienerklasse (mit ab 2.687 Euro monatlichem Nettoeinkommen) auch weiterhin damit rechnen. Natürlich- wen wundert´s?- sind und bleiben arme Eltern nicht die alleinigen Opfer staatlicher Rücksichtslosigkeit. Auch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für ALG 2 Bezieherinnen und Bezieher ist ein wesentlicher Bestandteil des Sparens bei den Falschen.

Dadurch wird- naturgemäß- die ja schon heute stark vertretene Altersarmut bei weiteren hunderttausenden gleichsam vorprogrammiert. Darüber hinaus fehlen, bei einer durchaus vorstellbaren Verwirklichung dieser Pläne, nicht wenigen Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern künftig lebensnotwendige Pflichtbeitragsmonate, welche für sie dann z.B. in einem Erwerbsunfähigkeitsrentenverfahren durchaus von entscheidender Bedeutung sein könnten. Auf schärfste Ablehnung beim SoVD-Landesverband Bayern stößt desgleichen die angedachte Beseitigung des befristeten Zuschlags, der an ALG-Beziehende nach dem Bezugsende ihres Arbeitslosengeldes I bezahlt wird.

Der hier kurz skizzierte regierungsamtliche Sozialraub soll nach offizieller Lesart knapp zwei Milliarden Euro einsparen- also etwa das, was die von der gleichen Bundesregierung an Israel verschenkten Atom-U-Boote und anderen Kriegswaffen bei einem normalen Verkauf eingebracht hätten. Von den immensen Milliardensubventionen an hiesige Banken will ich in diesem traurigen Zusammenhang schon gar nicht erst reden! Die notwendige Reaktion auf einen derartigen Sozialkahlschlag kann und darf nun nicht im bislang üblich gewesenen Schweigen bzw. nur verbalem Zähneknirschen der davon Betroffenen bestehen.

Die einzige Sprache, welche die bundesdeutschen Sozialräuber tatsächlich verstehen, heißt Widerstand!!!

An ihm führt infolgedessen auch kein Weg vorbei. Selbstverständlich wird dann auch unser SoVD-Landesverband bei ihm zu finden sein!

Dr.Josef Haas
Landesvorsitzender