Hin zu neuem Denken

Immer wieder reagieren viele Rentnerinnen und Rentner ebenso fassungslos wie auch empört auf die regierungsamtliche Mitteilung, wonach es wieder einmal eine sogenannte "Renten-Nullrunde" geben wird. Auch in diesem Jahr ist bereits eine solche vor kurzem angekündigt worden. Verantwortlich hierfür ist dabei bekanntermassen die negative Lohnentwicklung hierzulande.

Eine Änderung dieses traurigen Zustandes ist selbstverständlich nicht in Sicht. Warum? Die parteipolitisch unterschiedlich besetzt gewesenen Bundesregierungen der letzten Jahre installierten bekanntlich im Rentenrecht Kürzungsfaktoren, welche dort jede positive Lohnbewegung vollständig aufzehren.

Sollte aber - trotzdem- noch etwas von einem Lohnanstieg übrig geblieben sein, würde er sofort zum Opfer des "Nachholfaktors" werden. Der Sozialverband Deutschland verlangt infolgedessen dessen Wegfall. Mit dieser Aussage gehen natürlich alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände in diesem Lande ideenmäßig konform.

Doch wie ist es dort nun mit einer zustimmenden Resonanz auf meine folgenden Äußerungen bestellt? Deren erste besagt, dass die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger nach wie vor die Parteien, welche diese Rentenkürzungsinstrumentarien geschaffen haben, bei Wahlen mit ihrer Stimme unterstützen.

Diese dann hinterher für ihr Verhalten zu kritisieren, reicht nicht, wissen die attackierten politischen Gruppen in diesem Lande doch allzugenau, dass ihnen eben aus diesen Kreisen beim nächsten Wählervotum doch wieder die notwendigen Stimmen zufallen werden.

Eine weitere Realität sei dem hinzugefügt: Der VdK im hiesigen Freistaat wird nicht müde, immer wieder auf seine riesige Mitgliederzahl hinzuweisen. Doch geht damit dann auch eine entsprechende gesellschaftspolitische Wirkung einher? Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand! Denn was soll man davon halten, dass dessen Ex-Landesvorsitzender Horst Seehofer nach Mitteilung seiner Nachfolgerin Ulrike Mascher für seinen Verband keinen Gesprächstermin bezüglich der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente übrig hat.

Die Einheitsfront der sozialen Verbände könnte- demgegenüber- hierzulande vieles erreichen. Allerdings ist sie bislang lediglich zur frommen Wunschvorstellung verkommen. Daher wäre- bzw. ist- es endlich an der Zeit, dass die jeweilige Basis dieser Organisationen sie endlich Wirklichkeit werden läßt.

Ein allgemeiner Aufbruch über die Verbandsgrenzen hinweg, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland, bleibt daher mehr denn jemals zuvor ein Gebot der Überlebensfähigkeit unseres Sozialstaatsgedankens.

Der SoVD-Landesverband Bayern wird jedenfalls auch künftig nicht aufhören, eine derartige Offensive zu verlangen, kann doch nur sie den vom Neoliberalismus immer stärker bedrohten Sozialstaat bewahren!

Dr.Josef Haas
Landesvorsitzender